Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistung und Verkauf
Vers. 2.0 vom 16.07.2026

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
regeln die Geschäftsbedingungen zwischen der intos GmbH, vertreten durch Oliver Scherf
und Michael Gabler, Boschstraße 25, 73663 Berglen, E-Mail-Adresse: info@intos-gmbh.net,
Telefonnummer: +497195 589 29-0, im Folgenden „Anbieter“ und dem Kunden, im
Folgenden „Kunde“, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB oder als
Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts
Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.
(3) Alle zwischen den Kunden und dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder
dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus
diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der
Annahmeerklärung des Anbieters.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der
Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(6) Der Anbieter ist im Bereich der Automatisierungstechnik und Niederspannungsschalttechnik
tätig. Die Dienstleistungen erbringt der Anbieter im Bereich der Entwicklung, Konstruktion
und Fertigung von Komponenten der Automatisierungstechnik und
Niederspannungsschalttechnik. Der Anbieter bietet diverse technische Dienstleistungen in
diesen Bereichen an.
(7) Zudem bietet der Anbieter den Verkauf von Komponenten der Automatisierungstechnik und
Niederspannungsschalttechnik, einschließlich Ersatzteilen und Zubehör, an.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf der Webseite und der
Werbung stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt
oder einen Dienstleistungsvertrag dar.
(2) Angebotsanfragen können schriftlich oder elektronisch an den Anbieter gerichtet werden. Der
Anbieter erstellt Angebote auf Basis der individuellen Anforderungen der Kunden. Die
Konditionen für die Leistung ergeben sich aus dem Angebot und sind für zwei Wochen ab
Angebotsdatum gültig.
(3) Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten
Angebotes zustande. Ein Angebot vonseiten des Anbieters stellt lediglich die Grundlage zur
Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) durch den Kunden dar.
(4) Der Anbieter wird den Zugang der abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und per EMail
bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme
erklärt.
(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine
Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsbestätigung enthält eine Beschreibung der
vereinbarten Dienstleistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten. Änderungen und
Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, angemessene Anpassungen der Preise und
Liefertermine vorzunehmen.
(6) Das Zustandekommen des Vertragsschlusses nach Abs. 1 - 5 gilt für die Beauftragung einer
Dienstleistung und den Kauf eines Produktes.
(7) Sollte die Aushändigung der von den Kunden bestellten Produkte nicht möglich sein, sieht der
Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene
Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(8) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können nur ab einem Mindestbestellwert
berücksichtigt werden. Der Mindestbestellwert kann den auf der Webseite bzw. im Angebot
bereitgestellten Preisinformationen entnommen werden.

§ 3 Durchführung der Dienstleistungsverträge
(1) Gegenstand der Leistungen, bei welchen es sich nicht um den Kauf eines Produktes handelt,
ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines
bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht,
wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell
auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle
relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
(2) Im Rahmen der Dienstleistungen erbringt der Anbieter seine Dienste gegenüber den Kunden
in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen
anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder
garantiert werden. Der Anbieter verpflichtet sich zur Erbringung der vereinbarten
Dienstleistung gemäß den geltenden Qualitätsstandards.
(3) Die Kunden sind verpflichtet, die im Rahmen der Dienstleistung vom Anbieter erstellten
Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Die
Kunden erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran.
Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten
nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Kunden erstellt.
(4) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl
Inhalte auf der Webseite des Anbieters als auch sonstige Unterlagen. Die Kunden sind nicht
berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich
wiederzugeben. Sie sind auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters
Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
(5) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Die Kunden sind zur Umsetzung der erteilten
Empfehlungen nicht verpflichtet. Sie erkennen an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im
Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihnen unternommen werden, in ihrem eigenen
Verantwortungsbereich liegen.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei
ihm oder einem Dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B.
durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung
oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, die
Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für
den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
(7) Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters dienen
lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige
Einhaltung wird nicht übernommen.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung
aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder
Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche
Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar
ist.
(9) Der Anbieter muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen, sondern ist berechtigt, nach
freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer,
abzugeben.

§ 4 Lieferbedingungen
(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als
verbindlich vereinbart. Die Lieferfrist beträgt circa 2 Werktage, soweit nichts
anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss und nach
vollständiger technischer und kaufmännischer Klärung.
2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden
zumutbar ist.
3 Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im
Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
4 Die Lieferpflicht des Anbieters steht unter dem Vorbehalt richtiger und
rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sollte der Anbieter ohne eigenes
Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil der
Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist
der Anbieter dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall
wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erbrachte
Gegenleistungen werden umgehend zurückerstattet.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sämtliche Preisangaben auf der Webseite und im Angebot des Anbieters sind Nettopreise
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsmodalitäten werden im individuellen
Vertrag festgelegt.
(2) Verpackungs-, Versand-, Fracht-, Versicherungs-, Zoll-, Import-, Export- und sonstige
Nebenkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Im Falle erheblicher Kostensteigerungen durch Energiepreise, Rohstoffpreise,
Transportkosten, Wechselkursschwankungen oder behördliche Maßnahmen behält sich der
Anbieter das Recht vor, eine angemessene Preisanpassung vorzunehmen. Die
Preisanpassung erfolgt in dem Umfang, der erforderlich ist, um die gestiegenen Kosten
auszugleichen. Der Anbieter wird den Kunden über die Preisanpassung rechtzeitig
informieren und die Gründe für die Anpassung darlegen. Der Kunde hat das Recht, innerhalb
von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preisanpassung den Vertrag schriftlich
zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Preisanpassung als
akzeptiert.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst mit
unwiderruflichem Zahlungseingang als erfolgt.
(5) Der Anbieter kann Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen oder Sicherheitsleistungen
verlangen. Bei Sonderanfertigungen kann eine Anzahlung bis zu 50 Prozent des
Auftragswertes verlangt werden.
(6) Wenn der Anbieter die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für
die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden,
werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
(7) Bei Zahlungsverzug behält der Anbieter sich das Recht vor, Verzugszinsen und Mahnkosten
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
(8) Die Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei
denn, ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur
Aufrechnung gegenüber Forderungen des Anbieters auch nicht berechtigt, wenn sie
Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(9) Als Käufer beziehungsweise Auftraggeber der Dienstleistung dürfen die Kunden ein
Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben
Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag herrührt.

§ 6 Gefahrübergang
(1) Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person geht das Transportrisiko auf den Kunden über, § 447 BGB.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die
Frachtkosten trägt.
(2) Der Anbieter wird auf Wunsch und Kosten des Kunden eine Transportversicherung
abschließen, die das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der Ware während des
Transports abdeckt.
(3) Verzögert sich die Versendung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit
der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen und
solche Schäden dem Anbieter sowie dem Transportunternehmen unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind Ansprüche wegen
Transportschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat den Schaden vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht.

§ 7 Laufzeit und Kündigung der Dienstleistungsverträge
(1) Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich
um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und
die nachstehenden Absätze des § 5 sind darauf nicht anwendbar.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor
Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt,
verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei dem Kunden um
einen Verbraucher handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer
jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.
(5) Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der
verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.
(6) Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider
Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten können wir eine
angemessene Entschädigung verlangen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im
Eigentum des Anbieters.
(2) Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sind Kunden berechtigt, die
Waren an Dritte zu veräußern. Kunden treten in diesem Fall die
Kaufpreisforderungen aus einem Weiterverkauf bis zur Höhe des jeweiligen vom
Anbieter in Rechnung gestellten Bruttoverkaufspreises an den Verkäufer ab.

§ 9 Retouren und RMA-Verfahren
(1) Rücksendungen bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch den Anbieter und
der Zuteilung einer RMA-Nummer (Return Merchandise Authorization). Der
Kunde hat diese RMA-Nummer deutlich sichtbar auf der Rücksendung
anzubringen. Rücksendungen ohne vorherige Genehmigung und ohne RMANummer
werden nicht angenommen und auf Kosten des Kunden
zurückgesendet.
(2) Unfreie Sendungen, d.h. Rücksendungen, bei denen die Versandkosten nicht
vom Absender getragen werden, werden vom Anbieter nicht angenommen. Der
Kunde trägt die Kosten und das Risiko der Rücksendung, es sei denn, die
Rücksendung erfolgt aufgrund eines Mangels, für den der Anbieter verantwortlich
ist.
(3) Sonderanfertigungen und kundenspezifische Produkte sind von Rücknahme und
Umtausch ausgeschlossen. Hierzu zählen insbesondere Produkte, die nach
speziellen Vorgaben des Kunden gefertigt oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden. Eine Rücknahme oder ein Umtausch solcher Produkte ist nur möglich, wenn ein Mangel vorliegt, der auf
einem Fehler des Anbieters beruht.
(4) Nach Erhalt und Prüfung der zurückgesandten Ware wird der Anbieter dem
Kunden den Kaufpreis abzüglich etwaiger Rücksendekosten innerhalb von 14
Tagen erstatten, sofern die Rücksendung gemäß den Bedingungen dieses
Vertrages erfolgt ist und kein Ausschlussgrund vorliegt.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die zurückgesandte Ware ordnungsgemäß zu
verpacken, um Transportschäden zu vermeiden. Der Anbieter behält sich das
Recht vor, bei Beschädigungen der Ware, die auf eine unsachgemäße
Verpackung durch den Kunden zurückzuführen sind, einen entsprechenden
Wertersatz geltend zu machen.

§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden
gesetzlichen Vorschriften. Unternehmern gegenüber beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr
und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Kunden sind dazu verpflichtet, die gekaufte Ware zu untersuchen und dem Anbieter
offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Das gilt auch für später festgestellte
verdeckte Mängel. Verletzen sie ihre Untersuchungs- und Rügepflicht, ist die
Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen ausgeschlossen.
(3) Etwaige vom Anbieter gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den
Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche
wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz (1). Einzelheiten des Umfangs solcher
Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls
beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die der
Anbieter jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.

§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet den Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Absatz (3) nicht abweichend geregelt – nur
bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig
vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des
vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters
vorbehaltlich der Regelung in Absatz (3) ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 12 Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung seiner vertraglichen
Verpflichtungen, wenn diese durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden. Höhere
Gewalt umfasst alle unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignisse, die außerhalb des
Einflussbereichs des Anbieters liegen und die Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise
unmöglich machen oder wesentlich erschweren. Dazu gehören insbesondere, aber nicht
abschließend, Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Terroranschläge, Streiks, rechtmäßige
Aussperrungen, behördliche Maßnahmen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen.
(2) Im Falle höherer Gewalt wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über das Ereignis und
dessen Auswirkungen auf die Vertragserfüllung informieren. Der Anbieter wird sich bemühen,
die Auswirkungen der höheren Gewalt zu begrenzen und die Leistungserbringung sobald wie
möglich wieder aufzunehmen.
(3) Sollten die Auswirkungen der höheren Gewalt länger als drei Monate andauern, sind beide
Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen. In diesem Fall werden
bereits erbrachte Leistungen und Gegenleistungen anteilig abgerechnet und zurückerstattet.
(4) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um die
Folgen höherer Gewalt zu mildern und die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen so
schnell wie möglich wieder aufzunehmen.
(5) Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund höherer Gewalt sind ausgeschlossen.
Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Anbieter die Verzögerung oder Nichterfüllung zu
vertreten hat oder eine Garantie für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen
übernommen hat.

§ 13 Geistiges Eigentum und Urheberrechte
(1) Der Anbieter behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen sowie an allen Abbildungen,
Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor.
Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher
Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt insbesondere für
Unterlagen, die technische Details, Konstruktionspläne oder andere vertrauliche
Informationen enthalten.
(2) Der Anbieter hat an allen von ihm veröffentlichten Bildern, Filmen und Texten Urheberrechte.
Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung
des Anbieters nicht gestattet. Dies schließt die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche
Zugänglichmachung und jede sonstige Art der Nutzung ein. Verstöße gegen diese
Bestimmungen können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
(3) An der gelieferten Software, Firmware und Dokumentation werden dem Kunden
ausschließlich die im Vertrag oder in den Hersteller-Lizenzbedingungen ausdrücklich
vereinbarten Nutzungsrechte eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist
unzulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder des
jeweiligen Rechteinhabers.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die mitgelieferten Hersteller-Lizenzbedingungen einzuhalten.
Dies umfasst insbesondere die Bestimmungen zur Installation, Nutzung, Vervielfältigung und
Weitergabe der Software. Bei einem Verstoß gegen die Lizenzbedingungen behält sich der Anbieter das Recht vor, die eingeräumten Nutzungsrechte fristlos zu widerrufen und
Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(5) Der Kunde darf die Software nur in dem Umfang nutzen, wie es zur vertraglich vorgesehenen
Nutzung erforderlich ist. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Software zu
dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren oder anderweitig zu verändern, es sei
denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt.
(6) Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und nicht
unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software. Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die
Dauer des Vertragsverhältnisses beschränkt.
(7) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Software nur von autorisierten Personen genutzt wird
und dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die Software erhalten. Der Kunde haftet für alle
Schäden, die aus einer unbefugten Nutzung der Software resultieren.

§ 14 Exportkontrolle und Sanktionen
(1) Alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters stehen unter dem Vorbehalt der Einhaltung
der jeweils anwendbaren deutschen, europäischen und internationalen Exportkontroll- und
Sanktionsvorschriften. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen und behördlichen Anordnungen zu beachten, insbesondere die
Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung
(AWV), der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sowie alle sonstigen anwendbaren
nationalen und internationalen Vorschriften.
(2) Der Kunde darf die gelieferten Waren, Software oder Technologie weder direkt noch indirekt
in ein Land exportieren, in dem ein Embargo oder sonstige Sanktionen bestehen, noch an
Personen, Organisationen oder Einrichtungen weitergeben, die auf einer Sanktionsliste (z.B.
EU-Sanktionsliste, US Specially Designated Nationals List (SDN), UN-Sanktionsliste)
aufgeführt sind, ohne dass hierfür die erforderlichen Genehmigungen der zuständigen
Behörden vorliegen.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor jeder Weitergabe, jedem Export oder jeder Nutzung
der gelieferten Waren, Software oder Technologie die aktuellen Exportkontroll- und
Sanktionsvorschriften zu prüfen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Der
Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Bußgeldern, Strafen und Kosten frei, die aus
einem Verstoß gegen diese Vorschriften resultieren.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die
Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften verstößt oder wenn der Anbieter aufgrund
gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen gehindert ist, die Lieferungen oder Leistungen
zu erbringen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ihm Umstände
bekannt werden, die darauf hindeuten, dass eine Lieferung oder Leistung gegen
Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften verstoßen könnte. Der Anbieter ist berechtigt, in
solchen Fällen die Lieferung oder Leistung bis zur Klärung der Sachlage auszusetzen.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Nichterfüllung von
Lieferungen und Leistungen, die durch die Einhaltung der Exportkontroll- und
Sanktionsvorschriften verursacht werden. Der Kunde hat in solchen Fällen keinen Anspruch
auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche gegenüber dem Anbieter.

§ 15 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten
im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut
vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die
bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der
eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte
erfolgt nicht.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere
der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sonstiger relevanter Rechtsnormen. Die
Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Datenschutzbestimmungen des
Anbieters.
(3) Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter folgendem
Link: https://www.intos-gmbh.net/de/datenschutzerklaerung.html

§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Waiblingen. Im Übrigen gelten für die örtliche
und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur
Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder
Nebenabreden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Kauf- oder
Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit
der AGB oder des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige
oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu
ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(5) Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.